Corona-Subventionsbetrug

Erneut Verfahrenseinstellung erreichtCorona-Subventionsbetrug

02.03.21Erneut ist es uns gelungen, eine Verfahrenseinstellung in einem Strafverfahren zu erreichen, in dem unserer Mandantin Subventionsbetrug wegen Beantragung von Corona-Soforthilfe vorgeworfen wurde.

Die Einstellung erfolgte mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 II StPO, nachdem der Tatverdacht durch engagierte Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren entkräftet werden konnte.

Hinweis der Hausbank an die Staatsanwaltschaft 

Was war passiert: Die Hausbank unserer Mandantin, einer selbständigen Unternehmerin in der Reisebranche, hatte eine Verdachtsmeldung an die Staatsanwaltschaft abgegeben, weil man den Eingang der Corona-Soforthilfe auf dem Konto unserer Mandantin festgestellt habe, aber vermeintlich keine Geschäftsausgaben und -einnahmen über das Konto abgewickelt würden.

Überraschender Anhörungsborgen durch die Polizei

Der Mandantin flatterte daraufhin ein Schreiben der Polizei ins Haus, sie solle wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges angehört werden. Es bestehe der Verdacht, es seien rechtswidrig falsche Angaben zu laufenden Kosten und zur gewerblichen Tätigkeit gemacht worden. So sei die Corona-Soforthilfe subventionswidrig erschlichen worden. Selbstredend ein Schock für unsere Mandantin, die bisher mit Polizei und Staatsanwaltschaft absolut nichts zu tun hatte.

Sofortige anwaltliche Verteidigung statt kopfloses Agieren

Unsere Mandantin wandte sich glücklicherweise direkt an uns, ohne dem ersten Impuls zu folgen und sich kopflos gegenüber der Polizei zu rechtfertigen.

Wir haben sofort Akteneinsicht beantragt und konnten anschließend besonnen und zielgerichtet den von der eigenen Hausbank aufgeworfenen Verdacht entkräften.

Schnelle und effektive Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen unseren Mandanten

Nach einigem Hin und Her wurde das Verfahren dann auf unseren Antrag hin richtigerweise eingestellt.

Ihr anwaltlicher Ansprechpartner zu Corona und Strafrecht

Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Fachanwalt für Verkehrsrecht Sebastian Baur, BRINK & PARTNER, Flensburg

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