BRINK & PARTNERVertragsrechtliche Beratung und Unterstützung im Arbeitsbereich IT/Medien

Ausarbeitung, Prüfung und Pflege von Verträgen Verhandlungsführung und spezielle Beratung für:

Strategisches Vertragsmanagement

Die meisten Unternehmen führen kein Register und kein Controlling über die von ihnen abgeschlossenen oder verhandelten Verträge. So geht letztlich schnell die Übersicht verloren und die Verfolgung und Anpassung einzelner Verträge versickert in der Verantwortung einzelner Teilbereiche des Unternehmens. Es besteht kein strategisches und einheitliches Vertragskonzept. Stattdessen obliegt das Schicksal der Vertragsportfolios den Einzelinteressen und der Anwendungsqualität einzelner Unternehmensorgane. In der Regel besteht insbesondere keine aktuelle und langfristige Kostenübersicht aus den laufenden und wirksamen Verträgen oder gar eine Übersicht über die einzuhaltenden Kündigungsfristen. Derartige Informationen werden in der Regel erst im Insolvenz- oder Sanierungsfall oder beim Unternehmens- bzw. Teilverkauf geschöpft. Also dann, wenn es für die eigene unternehmerische Perspektive im Grunde zu spät ist. Eine strategische Unternehmensführung verschafft sich hier einen Informationsvorsprung. Um frühzeitig Weichen stellen zu können, und nachhaltig Einfluss auf Kostenstrukturen und die Absicherung eigener Handlungsoptionen nehmen zu können.

Das anwaltlich gestützte und administrierte Vertragsmanagement greift in Kooperation mit den Entscheidungsträgern des Unternehmens ein und bietet eine wertvolle Lösung zur Informationsunterstützung des Unternehmensmanagements an.

Auf der Grundlage einer Systematisierung aller relevanter Verträge werden diese aufgenommen, gruppiert und in ein fristengesteuertes Wiedervorlagesystem eingeordnet. So entgeht dem Unternehmens nichts, Entscheidungsdruck und Handlungsempfehlungen können unabhängig von außen in die Geschäftsroutinen des Unternehmens einwirken und einen Alarmplan beinhalten. Natürlich können die Inhalte der Verträge in unterschiedlicher Ausprägung aufgenommen werden, und nach Fristen analog der Gesetzes- und Rechtsprechungsentwicklung einerseits und den Marktentwicklungen andererseits zur neuen Evaluierung vorgelegt werden. Eine sporadische oder fristenmäßige Verzahnung der Entscheidungsträger eines Unternehmens mit der rechtlichen Kompetenz des Vertragsmanagement stützenden Anwalts hilft insofern, frühzeitig Anpassungsbedarf zu erkennen und entsprechende Schritte geordnet und strategisch zu planen.

Letztendlich sollte ein ordentliches Vertragsmanagement deswegen eine Zuordnung von jeweils für bestimmte Verträge oder Vertragsgruppen zuständige Mitarbeiter des Hauses berücksichtigen. Häufig besteht auch hier Anpassungsbedarf. Zwar gibt es in den Unternehmen in der Regel Bereiche, die sich für bestimmte Vertragstypen zuständig fühlen. Es fehlt jedoch an einer persönlichen Zuordnung der Verantwortlichkeiten.

Kooperationsverträge

In Kooperationsverträgen wird die gegenseitige Übermittlung von Know-How allgemein oder auf einem bestimmten Anwendungsgebiet geregelt. Zwischen gleichgeordneten Partnern können diese auch Forschungsergebnisse oder die gemeinsame Entwicklung von Gegenständen zum Inhalt haben. Durch die Zusammenarbeit sollen beidseitig Wettbewerbsvorteile gesichert werden.

Kooperationsverträge regeln meistens den unentgeltlichen Wissensaustausch für die Dauer des Vorhabens mit dem Ziel der eigenen Verwertung der Ergebnisse nach Abschluss der Kooperation.

Projektverträge

Gerade im IT- und Medienbereich kommt man ohne Projektarbeit kaum noch vorwärts. Unterschiedliche Kernkompetenzen in kleinen Strukturen zwingen zur Zusammenarbeit um komplexe Aufgabenstellungen zu bewältigen. Doch der Internet-Hype der Endneunziger ist inzwischen lange vorbei und das Erfordernis rechtssicherer Vereinbarungen mit klaren Kompetenzverteilungen, Abstimmungserfordernissen und -vorbehalten ist für den wirtschaftlich nachhaltigen Erfolg als unverzichtbar anzusehen. Gesetzliche Regelungen für diese vielschichtigen Formen der Zusammenarbeit existieren genauso wenig, wie es auf das konkrete Projekt passende Standardverträge gibt. Eine gezielte Analyse der rechtlich relevanten Strukturen des Projekts hilft dennoch häufig, eine transparente und sichere Vertragsgestaltung zu finden.

Vertriebsverträge

In der auf Verteilung basierenden Wirtschaftswelt, kommt den Vertriebsverträgen immer mehr eine zentrale Bedeutung zu. Man unterscheidet zwischen horizontalen und vertikalen Vertriebsverträgen. Man unterscheidet jedoch auch zwischen Alleinvertriebsverträgen und Vertriebsverträgen, die keine Exklusivität beinhalten. Inzwischen bestehen je nach Anwendungsgebiet eine Fülle von Rechtsregeln, insbesondere europarechtlichen Zusammenhängen, die bei der Regelung von Vertriebsverträgen zu berücksichtigen sind, insbesondere unter europarechtlichen Gesichtspunkten. Vielfach unterschätzt und übersehen werden in diesem Zusammenhang auch kartellrechtliche Fragestellungen und hieraus folgende Anmeldungs- oder Genehmigungserfordernisse.

Verwertungsverträge

Eine Erfindung oder Entwicklung ist wenig wert, wenn sie nicht verwertet wird. Der Verwertung kommt daher nach der Erfindung oder Entwicklung als solche, sowie der Durchsetzung des gewerblichen Schutzrechts eine früh zu bedenkende Schlüsselrolle zu. Neben der Auswahl der passenden Vertragspartner stellt dieser Bereich hohe Anforderungen an die zu verfolgende rechtliche Strategie, insbesondere dann, wenn die erlangten gewerblichen Schutzrechte nur geringen Schutzumfang bieten.

Lizenzverträge

Lizenzverträge regeln die Übertragung von entgeltlichen Nutzungsrechten an Erfindungen, Patentanmeldungen, Patenten, Know-how, Marken und Urheberrechten. Sie bieten eine große Vielzahl an Regelungsmöglichkeiten, deren Zusammensetzung vielfach zu Lücken des Schutzes und Schlupflöcher für Lizenznehmer führen. Insbesondere muß festgelegt werden, ob es sich um eine ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenz handelt und welche weiteren Restriktionen -auch im Hinblick auf weitere Entwicklungen und Geschäftsvorhaben- wünschenswert sind. Der Vertrag sollte auch beinhalten, welche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien bestehen bzw. bestanden, welche Rechte Dritter an den Rechten beider Vertragspartner bestehen, wieweit beide Parteien zusammenarbeiten. Und er sollte die Verteidigung der jeweiligen Rechtsposition stützen und regeln, inwieweit bestimmte Eigenschaften des Produktes oder des Verfahrens garantiert werden.

Geheimhaltungsvereinbarungen

Im Vorfeld von Entwicklungskooperationen muss häufig eine erhebliche Menge an Wissen offengelegt werden. Dies birgt insbesondere dann Risiken, wenn Kooperationen mit Wettbewerbern eingegangen werden. In Geheimhaltungsverträgen wird daher auch geregelt, dass die Wissensweitergabe allein zu Informationszwecken erfolgt und jegliche Verwertung ausgeschlossen ist. Als Gegenstände der Geheimhaltung kommen Betriebsgeheimnisse, neue Entwicklungen und auch die Kooperation selbst in Betracht. Komplexe Anforderungen ergeben sich hier insbesondere in der Regelung der gegenseitig zu beachtenden Beweislastverteilung und der Sanktionsmechanismen im Fall einer Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtungen.

Entwicklungsverträge

Im Bereich IT und Technik werden wirtschaftlich verwertbare Ergebnisse oft in der Auftragsentwicklung und in der Zusammenarbeit mit anderen Projektentwicklern erzielt. Entwicklungsverträge regeln den Wissenstransfer auf diesen Gebieten. Sie lösen den Interessenkonflikt zwischen der optimalen Nutzung des gemeinsamen Wissens einerseits und dem rechtlichen Schutz des eigenen Wissens andererseits. Hauptanwender dieser Verträge sind Arbeitsgemeinschaften und Kooperationen, in denen geistiger Wissenstransfer stattfindet. Wesentlicher Regelungsgegenstand eines Entwicklungsvertrages ist die Regelung des jeweiligen Rechts am Ergebnis (Nutzungsrecht), bestehend aus dem Know-how, den neu entstandenen oder bereits vorhandenen geschützten Rechtspositionen sowie dem Eigentum. Er beinhaltet also die Maßstäbe, nach denen die Vertragspartner die Ergebnisse nutzen dürfen und setzt die Sanktionen bei deren Nichteinhaltung fest.

Mangels gesetzlicher Regelung und verwertbarer Rechtsprechung zum Charakter dieser Art von Verträgen müssen die Rechtsbeziehung vollständig vertraglich geregelt werden. Auf die Regeln des BGB und auf allgemeine Auslegungsmethoden kann dabei nur ergänzende zurückgegriffen werden.

Know-how-Verträge

Patente sind absolute Rechte, aufgrund derer der Inhaber für eine bestimmte Zeit Unterlassung fordern kann. Die Schutzrechte haben allerdings eine begrenzte Laufzeit. Nach Ablauf der Schutzdauer kann eine Vereinbarung mit den Verwertern der gewerblichen Schutzrechte getroffen werden, indem diesen das Know-how zur Herstellung einer bestimmten Apparatur oder zur Produktion bestimmter Substanzen zur Verfügung gestellt wird, ohne dass insoweit gewerbliche Schutzrechte bestehen.

Vertragsstrafen

Vielfach ist es unzureichend, Rechtsschutz für seine geistigen Schutzrechte über die Gerichte zu erreichen. Statt dessen bietet sich manchmal als einfacherer Weg die Einschaltung von Schiedsgerichten und die Absicherung der jeweiligen Vertragsrechte durch Vertragsstrafen an. Im Ergebnis führt dies dazu, dass bei einem Vertragsverstoß sofort eine bestimmte Strafe fällig ist. In der Regel ist dies ein Geldbetrag. Es kann aber auch als Vertragsstrafe vereinbart werden, dass der Vertrag fristlos unter Rückgabe der zur Verfügung gestellten Unterlagen etc. gekündigt werden kann. Die richtige -insbesondere rechtlich zulässige Balance zwischen einer ausreichenden Absicherung einerseits, und einer den Vertragspartner nicht knebelnden Vertragsstrafe andererseits, gehört zu den Spezialfragen auf dem Gebiet der Vertragsberatung im gewerblichen Rechtsschutz.