Wettbewerbsrecht

Das neue UWG 2015Wettbewerbsrecht

23.03.16Verbesserte Umsetzung ins nationale Wettbewerbsrecht aufgenommen.

Der deutsche Gesetzgeber hat nach sieben Jahren endlich eine verbesserte Umsetzung der europarechtlichen Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken in das nationale deutsche Wettbewerbsrecht aufgenommen. Das UWG dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie auch der „sonstigen Marktteilnehmer“. Veränderungen ergeben sich durch den Wegfall der bislang in § 3 Abs. 1 UWG enthaltenen Spürbarkeitsklausel. Damit sind jegliche unlauteren geschäftlichen Handlungen ab jetzt unzulässig. Und zwar unabhängig davon, ob sie erheblich sind oder nicht. Der Schutz der Mitbewerber wird streng vom Verbraucherschutz unterschieden. Die neue Verbraucher-Generalklausel des § 3 Abs. 2 UWG lautet nunmehr:

„Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.“

Die bisherige Relevanzklausel wird nun ersetzt durch folgende Formulierung:

„Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierten Entscheidung zu treffen spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.“

Verkaufsförderungsmaßnahmen speziell gegenüber besonders schutzbedürftigen Verbrauchern wie Kindern und Jugendlichen werden jetzt konkreter nach § 4a Abs. 2 Satz 2 UWG beurteilt. Zudem ist fraglich, ob Verkaufsförderungsmaßnahmen – wie die Werbung mit einem Gewinnspiel – eine „Machtposition zur Ausübung von Druck“ im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 3 UWG begründet und darüber hinaus die Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigen können. Weitere konkretere Regelungen gibt es beim Einsatz von „Personen, die gesetzlich oder vertraglich die Interessen Ihrer Kunden zu wahren haben, zum Zwecke der Absatzförderung.“ (Beispiel: Inhaber eines Zahnlabors zahlt Zahnärztin eine Provision, wenn Sie Ihn bei Ihren Patienten emp­fiehlt. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde dies unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen unsachliche Beeinflussung durch verkaufsfördernde Maßnahmen im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG 2008 gesehen. Nunmehr wird man sich neu orientieren müssen und beurteilen, ob der Unternehmer im Verhältnis zum Verbraucher in mittelbarer Täterschaft aggressiv im Sinne des § 4a UWG handelt, nämlich die Interessenwahrer zur Ausnutzung einer Machtposition zur Ausübung von Druck (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG) einsetzt oder Sie veranlasst, den kommerziellen Zweck ihres Handelns zu verheimlichen (§ 5a VI UWG).

Der Verbraucher muss die Informationen „je nach den Umständen“ benötigen, „um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen“ und das Vorhalten der Information muss geeignet sein, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Neben dem Rechtsbruch (§ 3a UWG) dürfte auch in Zukunft der Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG) in der Praxis die größere Bedeutung zukommen. Die Neufassung des §§ 5a Abs. 2 UWG stellt klar, dass sich die Einzelfallklausel („im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände“) nicht auf die Wesentlichkeit einer Information, sondern auf ihr Vorenthalten bezieht. Darüber hinaus ist streng danach zu unterscheiden, ob eine Information „wesentlich“ ist oder der Verbraucher sie „je nach den Umständen“ für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt. Das Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks stellt mit § 5a VI UWG einen selbständigen Unlauterkeitstatbestand dar.

Neu in den Definitionenkatalog des § 2 UWG aufgenommen wurde die „geschäftliche Entscheidung“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG. Dies ist ein zentraler Begriff der Richtlinie und damit auch des neuen UWG. Neu ist auch der Begriff der „informierten (geschäftlichen) Entscheidung“. In § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 ging es hierbei noch um die „Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden“ und die Rechtsprechung sprach bislang von der „informationsgeleiteten Entscheidung“. Diese Formulierung scheint eine nicht ganz zu Ende gedachte Übersetzung des englischen Begriffs der “informed decision” darzustellen. Die Herausforderungen wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten werden jetzt darin liegen, die teilweise nicht mehr aufgrund der Regelungsformulierungen fortzusetzende Rechtsprechung weiterzuführen, sondern insbesondere die nationalstaatlichen Regelungen darauf zu überprüfen, ob sie den Vorgaben der Richtlinie entsprechen. Zugleich dürfte die nicht nur richtlinienkonforme Auslegung, sondern die Auslegung der EU Richtlinie selbst in den Vordergrund der Rechtsverteidigung rücken.

Passende Rechtsgebiete