Aktuelles

Mehr Rechtssicherheit für deutsche Markenanmeldungen

 

EuGH, Urteil vom 12.2.2009 "SCHWABENPOST"

 

Mit einer Entscheidung des EuGH wurde dem Prizip der Einzelfallentscheidung der nationalen Markenregisterbehörde bei der Eintragungsprüfung von Markenanmeldungen eine...

Pauschale Unterlassungserklärungen und ihre Grenzen

 

 

Abmahnende Rechtsanwälte fordern meistens viel zu weit gehende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen. Das allzu pauschale Unterlassungsverlangen für den Abmahner ein Problem werden können zeigt ein Urteil des OLG...

Vorbehalt bei Abschlusserklärung zu einer Einstweiligen Verfügung

 

 

BGH, 1. Zivilsenat, Urteil vom 2.7.2009, Az: I ZR 146/07

Vorinstanzen: LG Karlsruhe, 14 O 81/06, OLG Karlsruhe 6 U 169/06

Fortführung der Rechtsprechung von BGH, Urteil vom 26.9.1996, Az: I ZR 265/95, BGHZ 133,...

Humorvolle Werbevergleich - BILD und taz

 

 

 

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07 - "Gib mal Zeitung!"

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche konkretisiert.

In dem Verfahren stritten der Verlag...

Sachliche Rechtsfertigung einer Geschlechterdiskriminierung

 

Große Unsicherheit herrscht seit Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hinsichtlich der Durchsetzbarkeit geschlechterspezifischer Ungleichbehandlung bei der Besetzung von Arbeitsstellen.

 

Nun hat das...

Vergütung von Wegezeiten bei Aussendienstmitarbeitern

 

 

Verändert sich der Ausgangspunkt von Reisen eines Außendienstmitarbeiters, so hat dies regelmäßig keinen Einfluss auf die Vergütungspflicht des Arbeitgebers für zurückgelegte Wegezeiten. 

In dem vorliegenden Urteil des...